Schock-Urteil in Berlin: 58 Immobilien im Wert von Millionen Euro eingezogen – Geldwäscheverdacht führt zu dramatischer Entscheidung – Risiken für Täter und den Weg zur Gerechtigkeit.
Das Landgericht Berlin hat mit einem bahnbrechenden Beschluss Immobilien im Wert von mehreren Millionen Euro beschlagnahmt. Der Grund: Verdacht auf Geldwäsche. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für den Immobilienmarkt und die betroffenen Eigentümer haben. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte sieht große Risiken für Straftäter und den richtigen Weg. Vorteile von Straftaten müssen den Tätern entzogen werden, nur so funktioniert der Opferschutz und Gerechtigkeit kann hergestellt werden.
Am 17. März 2025 fiel die Entscheidung: 58 Immobilien in Berlin-Neukölln, Mitte und im Landkreis Teltow-Fläming gehen in den staatlichen Besitz über. Zeinab F. und Zeinab A. gelten laut Gerichtsbeschluss als Strohleute für illegale Geldflüsse.
Diese Entwicklung fügt sich in ein größeres Bild ein. Deutschland bleibt ein Hotspot für Geldwäsche im Immobiliensektor. Studien des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen, dass jährlich Milliarden in Immobilien investiert werden, um illegale Gelder zu waschen. Besonders Berlin steht seit Jahren im Fokus der Behörden.
Inzwischen haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte gelernt und sind durch die Strafprozessordnung gut ausgestattet.
Es werden die Finanzströme durchleuchtet und bei gerichtsfesten Nachweisen kommt es zur Einziehung von Immobilien oder anderen Vermögenswerten. „Das Gesetz mag streng sein, aber es darf nicht zu ungerechten Enteignungen führen, deshalb ist der Rechtsweg gegeben“ so Schulte.
Gesetzliche Grundlagen: Beute im Fokus
Laut § 76a StGB können Gerichte Vermögenswerte einziehen – und das, ohne eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Ein weitgehendes Prinzip, denn die Beweislast liegt damit oft beim Eigentümer. Wer betroffen ist, kann Rechtsmittel wie die sofortige Beschwerde (§ 436 Abs. 2 StPO) einlegen.
Das Urteil zeigt, dass der Staat entschlossen gegen Geldwäsche in der Immobilienbranche vorgeht. Das entschlossene Handeln der Berliner Justiz zeigt auch, dass Straftaten sich nicht lohnen.
Was tun, wenn man betrogen worden ist?
Wenn Sie betrogen worden sind, insbesondere im Bereich des Anlagebetrugs, ist es entscheidend, sofort zu handeln, um Ihre Chancen zu maximieren, Ihr Geld zurückzuerlangen und weiteren Schaden abzuwenden. Hier sind die wichtigsten Schritte, die Sie unternehmen sollten:
- Sichern Sie unverzüglich alle Beweise und Nachweise gerichtsfest. Dies umfasst sämtliche Schriftstücke, Dateien, Kontoverbindungen, Screenshots von Chatprotokollen, E-Mail-Verkehr, Telefonnummern, Adressen und alle Informationen zur betrügerischen Plattform oder den Tätern. Erstellen Sie eine genaue Aufstellung des Ablaufs mit Datum, Ort, beteiligten Personen und Inhalten, idealerweise in digitalisierter Form. Sammeln Sie Kontoauszüge, Überweisungsbelege und Rechnungen. Sichern Sie auch Informationen über die Vermittlerseite, einschließlich Namen, Adressen und Wohnverhältnisse. Bei Online-Plattformen sollten Sie Screenshots von der Website und allen relevanten Interaktionen machen.
- Schalten Sie so schnell wie möglich einen auf Anlagebetrug spezialisierten Rechtsanwalt ein. Anlagebetrug ist komplex und erfordert spezifische rechtliche Expertise, die nicht jede Anwaltskanzlei besitzt. Ein spezialisierter Anwalt kann die juristisch sinnvollen Maßnahmen bestmöglich ergreifen. Nutzen Sie die Möglichkeit einer kostenfreien Ersteinschätzung, die viele Kanzleien anbieten, um Ihre Situation zu schildern und eine erste Rückmeldung zu Ihren Erfolgsaussichten zu erhalten. Je früher Sie sich melden, desto besser sind Ihre Chancen. Achten Sie darauf, dass der Anwalt Expertise in der jeweiligen Anlageklasse hat, insbesondere bei Kryptowährungen. Im Kryptobereich sollte der Anwalt idealerweise selbst eine Blockchain-Analyse durchführen können, um die Zahlungsströme nachzuverfolgen und Ihre sensiblen Daten zu schützen.
- Schildern Sie Ihrem Anwalt detailliert den Fall des Betrugs. Teilen Sie ihm die Schadenssumme mit und geben Sie alle Informationen zur betrügerischen Plattform oder den Tätern weiter, die Ihnen vorliegen. Informieren Sie ihn auch, ob der Betrug einen Auslandsbezug hat.
- Erstatten Sie Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Anlagebetrug ist ein Straftatbestand (§ 264a StGB in Deutschland). Die strafrechtliche Verfolgung kann Ihre zivilrechtlichen Ansprüche unterstützen (Adhäsionsverfahren). Die Ermittlungsbehörden können gegebenenfalls einen Vermögensarrest beantragen, um Vermögenswerte der Beschuldigten vorläufig zu sichern. Ein Anwalt kann Ihnen bei der Formulierung und Einreichung der Strafanzeige helfen und gegebenenfalls sofort einen Vermögensarrest beantragen.
- Vermeiden Sie jeglichen weiteren Kontakt zu den Tätern. Es besteht die Gefahr, dass sie versuchen, Sie erneut zu betrügen oder an weitere Informationen zu gelangen. Informieren Sie die Täter nicht darüber, dass Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um sie nicht vorzuwarnen.
- Prüfen Sie Ihre Bankkonten und Onlinebanking-Zugänge. Kontaktieren Sie umgehend Ihre Bank, um verdächtige Transaktionen zu melden und gegebenenfalls Ihr Konto zu sichern oder zu sperren, falls die Täter Zugriff hatten. Bei Überweisungen an betrügerische Empfänger kann in Ausnahmefällen eine Haftung der Bank in Betracht kommen, insbesondere wenn die Bank offensichtliche Anzeichen für einen Betrug hätte erkennen müssen und ihrer Warnpflicht nicht nachgekommen ist. Ihr Anwalt kann prüfen, ob Ansprüche gegen beteiligte Zahlungsdienstleister bestehen.
- Seien Sie wachsam gegenüber weiteren Kontaktaufnahmen. Betrüger versuchen oft, in veränderter Form erneut Kontakt aufzunehmen, beispielsweise mit dem Versprechen, Ihnen Ihr verlorenes Geld zurückzugeben (siehe Fallschilderung Anlagebetrug Warnliste).
- Prüfen Sie Warnlisten und Plattformen, die vor Anlagebetrug warnen, auch wenn Ihr Anbieter dort nicht aufgeführt ist. Diese Listen sind oft reaktiv. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und andere Aufsichtsbehörden veröffentlichen ebenfalls Warnungen vor unseriösen Anbietern.
- Prüfen Sie mit Ihrem Anwalt, ob die erlittenen Verluste möglicherweise steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind.
- Erwägen Sie, sich mit anderen Geschädigten zu vernetzen, um Informationen auszutauschen und gegebenenfalls gemeinsam rechtliche Schritte einzuleiten.
Es ist wichtig, dass Sie sich nicht für den Betrug schämen und zögern, Hilfe zu suchen. Selbst erfahrene Anleger können Opfer von Betrügern werden. Schnelles und entschlossenes Handeln in Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Anwalt ist entscheidend, um Ihre Chancen auf eine Rückerstattung zu verbessern und weitere Schäden zu verhindern.