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Tesla unter Beschuss: Streit um den Kilometerzähler entfacht juristischen Sturm

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Tesla unter Beschuss- Streit um den Kilometerzähler entfacht juristischen Sturm - ABOWI Law
Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt
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Tesla, der führende Hersteller von Elektrofahrzeugen, steht derzeit unter intensiver Beobachtung. Der Grund: Der Vorwurf der manipulierten Kilometerzähler in seinen Fahrzeugen. Diese Anschuldigungen, die zunächst in den USA auftauchten, könnten weitreichende Konsequenzen haben, die nicht nur Käufer auf dem nordamerikanischen Markt betreffen, sondern auch europäische Verbraucher in Mitleidenschaft ziehen. Die Diskussion hat einen juristischen Sturm entfacht, der Tesla vor rechtlichen Herausforderungen stellt. Im Folgenden wird erläutert, wie der Streit um den Kilometerzähler entstanden ist, welche potenziellen Folgen dies für Tesla-Kunden weltweit hat und wie Verbraucher sich rechtlich absichern können.

Anklage wegen Software-Manipulation in den USA

Im Frühjahr 2024 wurde in Kalifornien eine Sammelklage gegen Tesla eingereicht, in der dem Unternehmen vorgeworfen wird, die Kilometerstände seiner Fahrzeuge durch Softwaremodifikationen manipuliert zu haben. Laut den Klägern führte diese Manipulation zu überhöhten Kilometerständen, was wiederum dazu führte, dass die Garantien der Fahrzeuge vorzeitig ausliefen und die Kunden mit erheblichen Reparaturkosten konfrontiert wurden. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht das Ausmaß dieses Betrugs: Kläger Nyree Hinton gab an, dass er mehr als 10.000 US-Dollar für Reparaturen aufwenden musste, obwohl der Kilometerstand seines Fahrzeugs deutlich unter dem lag, was ihm in der Software angezeigt wurde.

Die Sammelklage richtet sich gegen die Tatsache, dass Tesla, statt den tatsächlichen Kilometerstand des Fahrzeugs anzuzeigen, den Zähler über die Software manipuliert hat, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Dies führt zu einer ungenauen Darstellung der Fahrzeughistorie und beeinträchtigt sowohl die Garantieansprüche als auch die Weiterverkaufsbedingungen.

Digitale Systeme brauchen Kontrolle

Der Fall hat auch die Frage aufgeworfen, wie sicher digitale Systeme in modernen Fahrzeugen sind. Fachinstitute wie das Fraunhofer SIT und die TU München haben bereits lange auf die Risiken hingewiesen, die mit der Digitalisierung von Fahrzeugsystemen einhergehen. Insbesondere Software, die im Hintergrund Daten wie den Kilometerstand steuert, kann anfällig für Manipulationen sein, wenn sie nicht ausreichend transparent kontrolliert wird.

Die Manipulationsanfälligkeit durch unsichere Schnittstellen in Fahrzeugsoftware ist ein Problem, das nicht nur die Garantieansprüche von Fahrzeugbesitzern gefährdet, sondern auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen kann. Ein fehlerhaft angezeigter Kilometerstand kann potenziell dazu führen, dass Käufer Fahrzeuge kaufen, die in schlechterem Zustand sind, als sie glauben – mit allen Folgen für die Sicherheit im Straßenverkehr.

In der Vergangenheit war der Kilometerzähler mechanisch und daher deutlich schwerer zu manipulieren. Heute genügt es jedoch, einen kleinen Fehler im Code vorzunehmen, um den Kilometerstand eines Fahrzeugs zu verändern – ein Problem, das durch die fortschreitende Digitalisierung von Fahrzeugen verschärft wird.

Bedeutung für deutsche Tesla-Fahrer

Obwohl sich der aktuelle Rechtsstreit in den USA abspielt, könnte das Ergebnis weitreichende Folgen für Tesla-Fahrer in Europa haben. Das Unternehmen nutzt weltweit dieselbe Softwarelösung in seinen Fahrzeugen, was die Möglichkeit einer systematischen Täuschung auch für europäische Kunden nahelegt. Sollte sich herausstellen, dass Tesla auch in der EU ähnliche Manipulationen vorgenommen hat, könnten europäische Verbraucher ebenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen.

Die rechtlichen Grundlagen für diese möglichen Ansprüche sind bereits vorhanden. So verbietet § 22b StVG in Deutschland die bewusste Änderung des Kilometerstands. Zudem stellt § 263 StGB eine Strafbarkeit bei wirtschaftlichem Betrug fest, wenn falsche Angaben zu einem Fahrzeug gemacht werden, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Auch die EU-Produkthaftungsrichtlinie sieht vor, dass Hersteller für digitale Defekte haften, die die Sicherheit oder die Eigenschaften eines Produkts beeinträchtigen.

Betroffene Käufer könnten demnach rechtliche Schritte einleiten, um Schadenersatz zu erhalten oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Anwaltlicher Rat: Augen auf beim Kilometerstand

Rechtsexperte Dr. Thomas Schulte rät Verbrauchern, besonders wachsam zu sein, wenn es um den Kilometerstand von Fahrzeugen geht. „Das Problem bei manipulierten Kilometerzählern ist, dass die Auswirkungen oft erst später spürbar werden – beim Verkauf des Fahrzeugs oder bei Inanspruchnahme von Garantieleistungen“, so Dr. Schulte. Daher empfiehlt er folgende Schutzmaßnahmen für Käufer:

  • Dokumentation des Kilometerstandes: Verbraucher sollten regelmäßig den Kilometerstand ihres Fahrzeugs dokumentieren, idealerweise durch Fotos oder Screenshots, um später einen Vergleich durchführen zu können.

  • Überprüfung der Fahrzeugunterlagen: Sichten Sie alle Kaufbelege, Garantieunterlagen und Werkstattrechnungen sorgfältig, um Hinweise auf den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs zu finden.

  • Unabhängige Prüfstellen: Wenn Zweifel an der Echtheit des Kilometerstandes bestehen, sollte ein unabhängiger Kfz-Sachverständiger eingeschaltet werden, um eine detaillierte Prüfung des Fahrzeugs vorzunehmen.

Dr. Schulte empfiehlt zudem, sich bei rechtlichen Unsicherheiten an spezialisierte Kanzleien für Verkehrsrecht zu wenden, die Erfahrung im Umgang mit digitalen Beweismitteln und grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung haben.

In Deutschland: Zugriff auf Kollektivklagen nutzen

Ein weiteres wichtiges rechtliches Instrument für deutsche Verbraucher ist die Musterfeststellungsklage, die 2018 in Kraft trat. Sie ermöglicht es, bei umfangreichen Fällen von Täuschung und Betrug eine gemeinsame Klage gegen Unternehmen einzureichen. Insbesondere bei komplexen Skandalen, die viele Betroffene betreffen – wie es bei Manipulationen am Kilometerzähler der Fall sein könnte – ist dieses Verfahren von großer Bedeutung.

Verbraucherschützer und Anwälte prüfen derzeit die Möglichkeit, eine solche Klage gegen Tesla einzureichen. Wenn sich viele Betroffene zusammenschließen, haben sie bessere Chancen, Schadenersatz zu erhalten. Wer sich frühzeitig organisiert, kann die Aussicht auf eine Entschädigung steigern und die Verantwortung der Unternehmen durchsetzen.

Kein Einzelfall: Parallelen zum Dieselgate

Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt

Experten weisen darauf hin, dass der „Kilometergate“-Skandal Parallelen zum sogenannten Dieselgate-Skandal von Volkswagen aufweist. Auch hier ging es um gezielte Manipulationen, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Hersteller zu vermeiden, indem falsche Daten in den Fahrzeugen angezeigt wurden.

Dr. Schulte erklärt: „Ob es um CO₂-Werte oder Kilometerstände geht – gezielte Datenmanipulation ist immer eine Täuschung des Kunden. Das Vertrauen in die Marke wird erheblich geschädigt, und der wirtschaftliche Schaden für die Verbraucher ist immens.

In diesem Zusammenhang sind Unternehmen in der Pflicht, dass sie Verantwortung übernehmen und für die durch solche Manipulationen entstandenen Schäden haften. Denn nur durch Transparenz, nachvollziehbare Technologien und eine glaubwürdige Aufarbeitung solcher Skandale kann das Vertrauen der Verbraucher in die Marke wiederhergestellt werden.

Verantwortung zeigen – das erwartet der Markt

Der Skandal rund um Tesla zeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, Verantwortung für ihre Produkte zu übernehmen und sich transparent zu zeigen. Besonders im Bereich der digitalen Mobilität, in dem viele Verbraucher auf die Richtigkeit der Fahrzeugdaten angewiesen sind, ist Vertrauen entscheidend. Studien belegen, dass die Kundentreue bei nachgewiesener Täuschung erheblich sinkt. Deshalb ist es für Unternehmen wie Tesla von großer Bedeutung, schnell und umfassend auf den Skandal zu reagieren und das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.

Fazit: Rechtzeitig schützen und beraten lassen

Wer sich im Unklaren über den Kilometerstand seines Tesla oder eines anderen Fahrzeugs fühlt, sollte nicht zögern, sich rechtzeitig beraten zu lassen. Dr. Thomas Schulte empfiehlt: „Prüfen Sie regelmäßig Ihre Fahrzeugdaten, dokumentieren Sie wichtige Werte und suchen Sie fachkundige Rechtsberatung, wenn Sie Zweifel haben.“ Wer sich frühzeitig schützt und informiert, kann teure Fehler und mögliche rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden.

„Digitale Innovationen sind kein Freibrief“, so Dr. Schulte weiter. „Verbraucher müssen ihre Rechte kennen – und sie auch durchsetzen.“

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Valentin Schulte

Als Mitgründer von ABOWI LAW und einem Master in Volkswirtschaft, sowie als Jurastudent, besitzt er ein tiefes Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und rechtliche Fragestellungen. Seine vielseitige akademische Ausbildung ermöglicht es ihm, fundierte, strategische Beratungen anzubieten und maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln.

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